Abgründe von Landesverrat…

Folgend die Wiedergabe einer Strafanzeige, die ich als durchaus zwingend erachtet habe, auch wenn sie einmal keine Neonazis betrifft:

Axel Mylius

Schwarzmeerstr. 25/714

10319 Berlin

Tel.: xxx

a.mylius@gmx.net

Berlin, den 12.08. 2015

STRAFANZEIGE

Hinsichtlich der Einstellung sämtlicher Ermittlungen gegen das Internetportal „Netzpolitik“ https://netzpolitik.org/ , erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Generalbundesanwalt Gerhard Altvater wegen Rechtsbeugung http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html  und Begünstigung http://dejure.org/gesetze/StGB/257.html

Zur Sachlage:

Den Medien ist zu entnehmen, dass es sich bei den Betreibern des Internetportals „Netzpolitik“ um Aktivisten handelt, die es unter dem Missbrauch des Paragraphen http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html  (Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25.06.2012 (BGBl. I S. 1374) m.W.v. 01.08.2012.) zu einer ständigen Veröffentlichung – via ihrer Netzseite – von als geheim klassifizierten Unterlagen des Verfassungsschutz sowie der Bundeswehr kommen lassen. Bei diesen Unterlagen würde es sich (nach Aussage von „Netzpolitik“)  vorgeblich um interne Papiere handeln, die nicht der Gefahrenabwehr sondern der personenbezogenen „Massenüberwachung der Bevölkerung“ dienen und dazu auch Auskunft geben würden, siehe u.a:

https://netzpolitik.org/2015/geheime-cyber-leitlinie-verteidigungsministerium-erlaubt-bundeswehr-cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-unsere-top-10/

https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

Hinsichtlich der letzten beiden o.g. Veröffentlichungen erstattete das BfV Strafanzeige gegen Unbekannt und benannte zwei Aktivisten von „Netzpolitik“ als mutmaßliche Zeugen und/oder Komplizen im Rahmen des Geheimnisverrats. Es ist meiner Meinung nach auch jenen beiden veröffentlichten Originalquellen NICHT zu entnehmen, dass seitens des VS keine Gefahrenabwehr sondern eine vorgebliche personenbezogene „Massenüberwachung“ vorläge. – Auch https://netzpolitik.org/2015/geheime-cyber-leitlinie-verteidigungsministerium-erlaubt-bundeswehr-cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/ lässt im Rahmen der dringlich benötigten Cyber-Abwehr bzgl. nachrichtendienstlicher Hackerangriffe bzw. widerrechtlicher Eingriffe in Serverbetriebe deutscher Sicherheitsbehörden bzw. der Bundeswehr durch fremde Mächte bzw. kriminelle Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, keine Rückschlüsse auf strafrechtlich relevante Aktivitäten des BmfV zu. Im Gegensatz dazu, ermöglichen aber die Veröffentlichungen nähere Einblicke in Taktik, Struktur, Personalstärke und Personenkreise etc., die – meiner Ansicht nach – ggf. fremde Mächte durchaus dazu befähigen, sich auf Abwehrmaßnahmen deutscher Sicherheitskreise und deren Vertreter einzustellen und gegen Diese zu agieren.

Nach der Strafanzeige durch das BfV, unter der Benennung von Zeugen der „Enthüllungsplattform“ „Netzpolitik“, stellte Herr Altvater die Ermittlungen nicht nur ein, sondern schließt offenbar grundsätzlich die Vorlage des Landesverrats durch angebliche Journalisten nicht nur aus, sondern entzieht sie überdies als Zeugen für die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer (der Strafverfolgungsbehörden) wohl vorliegenden Ermittlungen zu den unbekannten Quellen, die „Netzpolitik“ bedienten bzw. bedienen. https://netzpolitik.org/2015/jetzt-auch-schriftlich-verfahren-wegen-landesverrats-eingestellt/

Da es inzwischen zu einer Kampagne http://meedia.de/2015/07/31/correctiv-ruft-zum-kollektiven-landesverrat-auf-und-stellt-netzpolitik-dokumente-online/ seitens der Aktivisten von „Netzpolitik“ und deren Umfeld kommt  – auf das ich u.a. bereits in meiner Strafanzeige vom 07.11.2013 gegen Herrn Ströbele (@07.11.2013-01521259/LKA-Berlin) verwies – , die öffentlich zum Landesverrat aufruft, erstatte ich weiterhin Strafanzeige gegen die Aktivisten von „Netzpolitik“ und http://meedia.de/2015/07/31/correctiv-ruft-zum-kollektiven-landesverrat-auf-und-stellt-netzpolitik-dokumente-online/  wegen des öffentlichen Aufrufes zu Straftaten: Solange es ungeklärte und unbekannte Quellen als Zuarbeiter für „Netzpolitik“ gibt, ist es nicht auszuschließen, dass diese Aufrufe speziell und gezielt diesen Quellen gelten, um weitere geheime Unterlagen weiter zu geben.

Ebenso erstatte ich Strafanzeige gegen Unbekannt innerhalb der Redaktion des „SPIEGEL“ hinsichtlich http://dejure.org/gesetze/StGB/100a.html  und bzgl. http://www.golem.de/news/merkel-abgehoert-wie-authentisch-ist-das-spiegel-dokument-1412-111148.html – Dort heißt es u.a., Zitat: (…) Range hatte wörtlich gesagt: „Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, ist kein authentischer Fernmeldeaufklärungsauftrag der NSA. Es stammt nicht aus einer Datenbank der NSA.“ Vielmehr habe es „ein Spiegel-Redakteur selbst hergestellt – laut seinen Angaben auf der Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA“. (…), Zitat Ende, Auszug Ende.

Bereits in der von mir o.g. Strafanzeige gegen Herrn Ströbele, der konspirativ nach Moskau reiste um dort bzgl. seiner Ansicht nach vorliegenden, Zitat „Verbrechen“, zu „recherchieren“, verwies ich auf die Möglichkeit von ihm zugespielten, aufbereiteten Papieren, die NICHT als authentisch zu bezeichnen wären und ausschließlich aufbereitet der gezielten Desinformation etc. dienen könnten.

Es gibt für mich, als Laien, auch weiterhin nicht die geringsten Belege seitens Herrn Ströbele oder seitens „Netzpolitik“, die eine personenbezogene „Massenüberwachung“ in Deutschland und seitens deutscher Sicherheitsbehörden oder der NSA belegen, geschweige einen echten Geheimnisverrat durch „Netzpolitik“ rechtfertigen würden.

Zusammenfassend erstatte ich hiermit also Strafanzeige gegen Herrn Altvater wegen Rechtsbeugung und Begünstigung im Rahmen der Strafverfolgung gegen Unbekannt; gegen die Aktivisten von „Netzpolitik“ und „Correctiv“ wegen des öffentlichen Aufruf zu Straftaten, und gegen Unbekannt innerhalb der „SPIEGEL“-Redaktion wegen Landesverräterischer Fälschung/en.

Die Anzeigen wurde via Internetwache des LKA Berlin und bei der StA Berlin erstattet. Ich bitte um ein Aktenzeichen nach Aufnahme der Ermittlungen und ggf. um einen Einstellungsbescheid hinsichtlich jeder Anzeige.

Berlin, den 12.08. 2015

Axel Mylius

a.mylius@gmx.net

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